Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusammenarbeit ist Vertrauenssache

Lesen Sie hier unsere "Allgemeine Geschäftsbedingungen"

 

1.     Allgemeines
(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verträge zwischen der SPI GmbH und dem Kunden zum Erwerb von Software sowie zur Beauftragung von Personalleistungen Anwendung. Der Vertrag ist geschlossen, wenn die Bestellung des Käufers bei der SPI GmbH eingegangen ist. Bis dahin ist der Käufer zur Nutzung der Software nicht berechtigt. Der Käufer erkennt mit seiner Bestellung die ausschließliche Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers sind ausgeschlossen.
(2)    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.
(4)    Die Beschaffenheit, der vertragliche Leistungsumfang der Software und die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, außer soweit anderes vereinbart ist. Die Software wird in ausführbarer Form (als Objektprogramm) geliefert.
(5)    Alle Unterstützungsleistungen der SPI GmbH bzw. ihrer Dienstleister auf Verlangen des Käufers (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration, Einweisung, Schulung und sonstige Beratung) werden nach Aufwand vergütet.

 

2.     Preise und Zahlungsbedingungen
(1)    Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.
(2)    Schulungen finden innerhalb von 6 Monaten nach Auftrag durch den Kunden statt. Hierzu schlägt SPI dem Kunden drei Termine vor. Sind diese Termine nicht zu halten, ist der Kunde in der Pflicht, seinerseits Termine vorzuschlagen. Sollte der Kunde innerhalb der genannten Frist keine Schulung wahrnehmen, wird der komplette Schulungspreis zur Zahlung fällig. In jedem Fall ist der volle Rechnungsbetrag mit dem Beginn des ersten Schulungstages fällig. Sollte andererseits SPI nach Beauftragung die bestellte Schulung nicht durchführen, kann der Kunde vom Auftrag für die Schulung zurücktreten. Durch den Kunden bereits erbrachte Zahlungen, denen keine Schulungsleistung seitens SPI gegenüber steht, werden von SPI in vollem Umfang an den Kunden zurück erstattet.
(3)    Die Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zzgl. der mit dem Auftrag entstandenen Frachtkosten. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4)    SPI ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 5 % über dem gemäß § 247 / § 288 BGB geregelten Basiszinssatz zu berechnen.

 

3.     Lieferzeit
(1)     Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und von SPI im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Insbesondere ist SPI erst dann zur Lieferung von Systemen verpflichtet, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und SPI über die Aufstellungsbedingungen am Aufstellungsort getroffen ist.
(2)    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3)    Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4)    Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6)    Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7)    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8)    Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(9)    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.

 

4.     Teillieferungen
SPI ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend.

 

5.     Nachträgliche Änderungen/Stornierungen
(1)    Der Käufer verpflichtet sich, bei Stornierung eines Auftrages oder Vornahme einer Bestelländerung, die zu einer Verzögerung der Auslieferung führt, auf Verlangen von SPI 5 % des betreffenden Auftragswertes zum Ausgleich SPI entstandener Kosten zu entrichten, falls er die Stornierung oder Bestelländerung später als 75 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin veranlasst.
(2)    Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht des Käufers, den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens oder Nichteintritt eines Schadens zu führen, bleibt unberührt.

 

6.     Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch SPI auf den Käufer über.

 

7.     Eigentumsvorbehalt
(1)    SPI  behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SPI berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Produkte durch SPI liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Produkte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2)    Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(4)    Für die Eigenprodukte der SPI GmbH (SPI-Programme) gilt: Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. D.h. der Käufer darf einem Dritten das Recht zur Nutzung der Software gem. Ziff. 11. (Recht zur Nutzung der Software) einräumen, allerdings nur, wenn der Käufer seinerseits vollständig auf den Einsatz der Software verzichtet. Im Fall der Weiterveräußerung gem. Satz 1 und 2 tritt der Käufer uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5)    Das Recht zur Weiterveräußerung von Software gilt nicht für Fremd-Programme, die von einem von SPI unabhängigen Software-Lieferanten/Hersteller entwickelt wurden. Stattdessen gelten die speziellen Bedingungen des jeweiligen Lieferanten/Herstellers.
(6)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7)    Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8)    Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(10)    Soweit dem Käufer Programme, Software, Interfaces etc. als Fremdprodukte lediglich gegen Erstattung der Verteilungskosten (Duplizierkosten, Porto etc.) zur Verfügung gestellt werden, übernimmt SPI hierfür keine Gewährleistung oder Haftung.

 

8.     Gewährleistung
(1)    Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2)    Soweit ein Mangel des Produktes vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4)    Der Käufer hat Mängelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden nachweisbar sind.
(5)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Ware beim Käufer. Bei Produkten, die von SPI installiert wurden, gilt: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft.
(6)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(7)    SPI verpflichtet sich, Software-Fehler, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, nach Wahl von SPI und je nach Bedeutung des Fehlers durch die Installation einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers, zu berichtigen. SPI übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software unterbrechungs- oder fehlerfrei läuft, dass alle Software-Fehler von SPI beseitigt werden können und dass die in der Software enthaltenen Funktionen in allen vom Käufer gewählten Kombinationen ausgeführt werden und seinen Anforderungen entsprechen. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt.

 

9.     Haftung
(1)     Die SPI GmbH haftet dem Käufer stets
a)    für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b)    nach dem Produkthaftungsgesetz und
c)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(2)    Die SPI GmbH haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht weniger als € 50.000. Die Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Haftung gem. Absatz 1 bleibt von diesem Absatz 2 unberührt.
(3)    Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der SPI GmbH auch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4)    Soweit die Schadensersatzhaftung der SPI GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5)    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1)    SPI wird den Käufer bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechten) wegen des Gebrauchs eines SPI-Produktes von (Schadenersatz-)Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. SPI wird dem Käufer darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, wird SPI nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an SPI entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten.
(2)    Die vorgenannten Verpflichtungen von SPI bestehen nur, sofern der Käufer SPI unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, SPI alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von SPI geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in SPI-Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von SPI gelieferten Produkten eingesetzt wird. Diese Regelung enthält, vorbehaltlich von Ziffer 8, sämtliche Verpflichtungen von SPI bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten.

 

11. Software
(1)    An den SPI-Programmen und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Programme geliefert werden, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei SPI bzw. dem Software-Lieferanten).
(2)    An Fremdprogrammen (Programme, die von einem von SPI unabhängigen Software-Lieferanten/Hersteller entwickelt wurden) räumt die SPI-GmbH dem Käufer ebenfalls ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung ein, wobei der Käufer sich zusätzlich zur Einhaltung der jeweiligen speziellen Bedingungen des Lieferanten/Herstellers für die Nutzung dieser Software verpflichtet.
(3)    Der Käufer hat sicherzustellen, dass diese Programme und Dokumentationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der SPI GmbH Dritten nicht zugänglich sind.
(4)    Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden; Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf  Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart bzw. die Bedingungen der Lieferanten/Hersteller nicht anders lauten, gilt das Recht zur Nutzung jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

 

12. Sonstiges
Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von SPI übertragen. Gegen Ansprüche von SPI kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen mit dem  angeschlossenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Ahrensburg, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, SPI ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn)Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.